WP1.1.-Ä3 [Ü]: Klimaschutz gesetzlich verankern.

Effektiver Klimaschutz hilft uns auch in Mecklenburg-Vorpommern dabei, die
katastrophalen Folgen der Klimakrise noch bestmöglich abzumildern. Hierzu
brauchtDer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz hatt deutlich gemacht: es braucht eine schnelle Modernisierung der politischen Steuerung in der Klima- und
Energiepolitik. Das bedeutet konkret, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen,
weniger Treibhausgase auszustoßen und nachhaltiger zu wirtschaften. Dies kann
nur mit vorausschauenden und transparenten Zielen gelingen, die langfristige
Planungs- und Investitionssicherheit bieten und in einem Klimaschutzgesetz
festgeschrieben werden müssen.

Dieser gesetzliche Rahmen stellt sicher, dass die Einhaltung der Ziele zur
Daueraufgabe der Politik wird. Der größte Fokus muss dabei auf der Erarbeitung
sektorspezifischer Vorgaben zur CO2-Minderung liegen. Unter Beteiligung der
Verbände, Institutionen und der Zivilgesellschaft muss schnellstmöglich ein
Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen erarbeiten werden. Dieser basiert auf
unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und deckt sowohl die Landes-, als
auch die kommunale Ebene ab.

Alle neuen Landesprojekte müssen sich daran messen lassen, nicht im Widerspruch
zur Erreichung der verfassungsmäßig zu verankernden Klimaschutzziele zu stehen.

Für wirksamen Klimaschutz fordern wir:

• eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung.

• ein Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen, zeitlich definierten
  Treibhausgas-Minderungszielen: Im Vergleich zu 1990 müssen die C02-
  Emissionen bis 2025 um 60 %, bis 2030 um 80 %, bis 2035 um 90 % und bis
  2040 um 100 % gesenkt werden.

• einen integrierten Klimaschutzplan, mit sektorspezifischen Vorgaben, einem
  wirksamen Monitoring und regelmäßiger Fortschreibung in einem Turnus von
  fünf Jahren. Die Umsetzungsergebnisse müssen in einem jährlichen
  Energiewende- und Klimaschutzbericht veröffentlicht werden.